BERLIN. Wie das Handelsblatt berichtet, fordert die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, von Topmanagern in Deutschland mehr Anstrengungen gegen mögliche Cyberangriffe. „Die Bedrohungslage in Wirtschaft und Gesellschaft, die durch Datenmissbrauch, den Diebstahl geistigen Eigentums oder gar Sabotage gegeben ist, muss von den Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Politik ernstgenommen werden, damit beim weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur und bei der fortschreitenden Digitalisierung der Produktion, aber auch beim Formulieren von Gesetzen die richtigen Entscheidungen für eine proaktive Stärkung der IT-Sicherheit getroffen werden“, sagte Esken dem Handelsblatt. Das Prinzip „Security by design“, also das Mitdenken der IT-Sicherheit schon in der Architektur von IT-Systemen, müsse endlich Standard werden.
Hintergrund ist der „Cyber Security Report 2021“, der vom Meinungsforschungsinstitut Allensbach und dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte in Berlin veröffentlicht wurde. Demnach sehen Führungskräfte und Politiker den Datenbetrug als höchstes Cyberrisiko für die Menschen in Deutschland an. Auf ein neues Rekordhoch stieg auch die Sorge, dass die öffentliche Meinung durch gefälschte oder unrichtige Nachrichten manipuliert wird.
Esken sprach vor diesem Hintergrund von einer „enormen Verantwortung“ der sozialen Netzwerke als Teil-Öffentlichkeiten. Doch hätten auch Qualitätsmedien, Schulen und Volkshochschulen „die wichtige Aufgabe, über diese Phänomene aufzuklären und so zur Souveränität der Mediennutzer beizutragen“. „Lügen aufzudecken und ihnen die Wahrheit gegenüberzustellen, ist nur in besonderen Fällen Aufgabe des Staates – die Vorstellung eines Wahrheitsministeriums ist mir fremd“, sagte die SPD-Chefin.
Auch der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann sieht die Plattformbetreiber am Zug. Sie müssten „ihrer Verantwortung gerecht werden und Manipulationsversuche der öffentlichen Meinung offenzulegen und strafrechtlich relevante Fake-News unterbinden“. Eine Klarnamenpflicht lehnt Zimmermann ab, weil sie diejenigen zum Schweigen bringen würde, „die auf eine anonyme oder pseudonyme Kommunikation angewiesen sind – etwa beim Engagement gegen Rechtsextremismus“.