Europäische Rechtsform SE verbreitet sich in Deutschland

Immer mehr deutsche Unternehmen nutzen die Umwandlung ihrer Rechtsform in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE), um die paritätische Mitbestimmung in Aufsichtsräten und auch die gesetzlichen Frauenquoten zu umgehen.

Das teilte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung unter Berufung auf eine Studie des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (IMU) mit. Demnach gibt es aktuell 424 deutsche SE-Unternehmen, darunter 107 mit mehr als 2000 Mitarbeitern.

Die Rechtsform der Societas Europaea existiert seit 2004 und ist der Aktiengesellschaft (AG) nach deutschem Recht sehr ähnlich. Allerdings weist die SE im Vergleich zur herkömmlichen Aktiengesellschaft einige Unterschiede auf: So müssen Unternehmen nicht wie bei einer AG eine zahlenmäßige Parität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Aufsichtsratnach dem Mitbestimmungsgesetz schaffen. Laut der Studie verfügen nur 21 der 107 großen SE über Aufsichtsräte, in denen zur Hälfte Arbeitnehmervertreter sitzen.

»Vier von fünf dieser großen SE vermeiden die paritätische Beteiligung im Aufsichtsrat«, heißt es. »Damit sind aktuell mehr als 300.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen, die Tendenz ist seit Jahren steigend.«

Durch die Erweiterung des Dax auf 40 Mitglieder seien nun 14 SE-Konzerne im wichtigsten Börsenindex vertreten, heißt es in dem Bericht. Doch nur noch vier davon hätten einen paritätisch besetzen Aufsichtsrat: Allianz, BASF, E.on und SAP.

»Die meisten Unternehmen gehen den Schritt, um die Mitbestimmung in Aufsichtsräten zu umgehen«, wird IMU-Experte Sebastian Sick zitiert. »Sie schließen damit zugleich die Anwendung der Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen aus.« Die Studie nennt unter anderem Vonovia: Der Wohnungskonzern habe bei rund 10.000 Beschäftigten keinerlei Beschäftigtenmitsprache im Aufsichtsrat, heißt es.

Mehr als die Hälfte der operativ in der EU tätigen SE seien laut der Studie deutsch, »etliche von ihnen sind ganz überwiegend im Inland aktiv«, heißt es. Dabei wurde die Rechtsform der SE eigentlich dafür gegründet, um europaweit tätige Unternehmen zu entlasten.

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